Wahlkampf 2009

Lörrach – Müllheim ist eine Region, die wir Menschen uns liebenswert und lebenswert gestalten und erhalten. Die nachhaltige Entwicklung dieses Wohlstands, vereint mit dem Schutz von Natur und Umwelt in einem einzigartig reizvollen ländlichen Raum sichert uns unsere Lebensqualität, unseren Wohlfühlfaktor und das menschliche Miteinander. Für diese Lebensart setze ich mich mit aller Kraft ein. Das bedeutet, sich in Berlin tatkräftig gegen zentralistische und für regionale Lösungen, für Lörrach-Müllheim stark zu machen.

Erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum ist mein Schwerpunkt:

• Wir leben und genießen eine leistungsfähige Land- und Weinwirtschaft; sie ist natürliche und kulturelle Lebensgrundlage für uns Alle und muss wirtschaftlich erfolgreich bleiben, angemessenes Einkommen erzielen und Arbeitsplätze schaffen können – mit ihren Produkten identifizieren wir uns.
  Eine intakte Agrarwirtschaft ist Voraussetzung für die Schönheit unserer Region und Heimat; so bleiben wir eine attraktive Urlaubsregion und garantieren den Erfolg unserer herausragenden Gastronomie
  

• Die trinationale Metropolregion Oberrhein ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft; unsere Stärke liegt nicht in der Konzentration, sondern in der Region, ihrer Vielfalt und dem Überschreiten der Grenzen. Wir haben beispielsweise mit der Universität Freiburg, der Dualen Hochschule Lörrach und den Universitäten in Basel, Colmar/ Mulhouse und Straßburg ein einzigartig leistungsfähiges Hochschulangebot.
  

• Mobilität sichern – wir brauchen eine moderne Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft und die Menschen, aber auch die Datenautobahn im ländlichen Raum.
  

• Attraktive Gemeinden zu sichern heißt: Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser, Ärzte und Altenpflege - so dezentral und wohnortnah wie möglich.
  

• Ich setze mich für ein humanes Gesundheitssystem ein. Die wohnortnahe medizinische Versorgung erfordert Honorare und Budgets, die regional und nicht zentral richtig sind. Mit dem überbordenden Bürokratismus in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken wird der Patient immer mehr zum „Störer“ und kaufmännischem Risiko. Den drohenden Verlust an regionaler medizinischer Versorgung gilt es zu stoppen. Die Gesundheitsreform bedarf fundamentaler Korrekturen.

• Das Ehrenamt ist ein fundamentaler Eckpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg und auch unserer Region. Dafür setze ich mich aus vollster Überzeugung ein; Sport- oder Musikvereine, Feuerwehren, Rettungsdienste, das THW oder Hilfegruppen aus der Mitte der Gesellschaft heraus und nicht unter kommerziellen Erwägungen zu gestalten ist einer unserer wertvollsten Schätze.
  

• Wir sind Urlaubsland und ein Paradies für Geniesser – die Förderung des Kultur-, Freizeit- und Sportangebots ist mir ein besonderes Anliegen.
  Die Gastronomie ist ein Hauptarbeitgeber der Region – hier wie im Handwerk muss die Mehrwertbesteuerung reduziert werden, gerade an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz.

1. Die soziale Marktwirtschaft gibt Ordnung in Freiheit

• Das Leistungsprinzip ist Fundament unseres Wirtschaftserfolgs in Deutschland; es erzeugt Vielfalt, stärkt Eigenverantwortung und ist gerecht

• Wettbewerb bringt besonders viele Menschen in eine reguläre Beschäftigung und stärkt damit den Sozialstaat

• Staatliche Ordnung: so wenig wie möglich - so viel wie nötig

• Ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung müssen grundgesetzliche Pflicht werden

2. Vorfahrt für Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und die regionalen Banken

• Wirtschaftspolitik hat sich stärker an Unternehmen zu orientieren, für die Erfolg „langfristiges gesundes Wachstum, soziale Arbeitsbedingungen, hohe Produkt- und Prozessqualität und regionale Verwurzelung“ bedeuten.
  Das sind unsere mittelständischen Betriebe, die uns stark machen und für die ich mich stark mache.

• Das Steuersystem ist grundlegend zu reformieren: einfach, niedrig und gerecht muss das Ziel sein; die steuerliche Verrechnung von Verlusten beim Einstieg neuer Gesellschafter muss gerade in Krisenzeiten allen Unternehmen und nicht nur den Banken möglich sein. Eine Ordnung beim Mehrwertsteuer-Chaos ist überfällig. Ein reduzierter Mwst-Satz für Handwerk und Gastronomie ist das Ziel

• Vertrauen zwischen Unternehmen und Banken zu sichern gehört zur politischen Verantwortung; ich werde für Unternehmen da sein, die krisenbedingt in Schwierigkeiten gekommen sind. Politische Unterstützung gibt es nicht nur für die Großen, ich setze mich in Stuttgart und Berlin auch für unsere Mittelständler ein

• Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum

• Mehr Mut bei der Entbürokratisierung, vor allem in Brüssel

• Stärkere Förderung von Existenzgründern und Jungunternehmern über Risikokapital und das zeitweilige Absehen von Steuervorauszahlungen an den Fiskus stärkt die Eigenkapitalbasis und Liquidität der jungen Unternehmen

• Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am Erfolg des Unternehmens ist der Motivationsmotor

3. Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung – die Zukunfts-Gene
     Deutschlands

• Wir leisten für die Familien den bestmöglichen Beitrag zur Erziehung und Betreuung der Kinder, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule. Die qualitative Stärkung der Hauptschule und hohe Betreuungsqualität durch schulische Ganztagesangebote sind aktuelle Schwerpunkte

• Stärkere Harmonisierung bundesweiter Qualitätsstandards für Bildung

• Kontinuierliche Steigerung und Förderung der Investitionen in F+E; „be creative“ sichert die industrielle Vorreiterposition, wie in der Umwelt-technologie

4. Politik für Alle in unserer Gesellschaft – die Union ist Volkspartei

• Leistung und Erfolg sind Nichts ohne Wärme: wir nehmen Jeden Ernst,
  sind für Jeden da, Niemand soll in Armut leben – wir sind christlich

• Ehe und Familie sind die Keimzellen unserer Gesellschaft

• Die Stärkung der Familie und die Rechte der Kinder stehen im Zentrum unserer Politik. Eltern wird kein Lebensprinzip aufgezwungen, es gibt keine Bevormundung bei Erziehungsfragen. Wir sichern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir sichern auch die Entscheidung, zugunsten der Betreuung der Kinder

• Wir machen Politik weiblich – die Ungleichbehandlung von Mann und Frau bei Lohn und Einkommen muss schneller beseitigt werden

• Erfolgreiche Generationenpolitik ist Politik auch für die ältere Generation: unsere Senioren sind am gesellschaftlichen Leben beteiligt, wir nutzen ihre Lebenserfahrung und ihr Können. Die Alterseinkommen sind an die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung zu koppeln, Rentenarmut muss in Deutschland tabu sein

• Wir integrieren Menschen mit Behinderung aktiv in unser gesellschaftliches Leben

• Soziale Randgruppen, insbesondere suchtkranke oder wohnsitzlose Menschen erfahren gesellschaftliche Fürsorge durch akute Hilfe, Betreuung und Prävention

• Die Integration von Zuwanderern ist in jeder Hinsicht eine Erfolgsquelle für Deutschland

5. Kriminalität vor Ort wirksam bekämpfen – Sicherheit ohne Grenzen

• Zeitgemäße Instrumente zur terroristischen Gefahrenabwehr, z.B. Eingriffsbefugnisse im Telekommunikationsbereich oder Videoüberwachung bei Veranstaltungen oder Ansammlungen

• Polizeiliche Präsenz und hoher Verfolgungsdruck bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität

• Junge Menschen unterstützen – Jugendkriminalität bekämpfen

• Keine Toleranz gegenüber extremistischen Gewalttätern bei Versammlungen und Demonstrationen

• Europäische Vernetzung der Polizei- und Grenzpolizeibehörden fortentwickeln, bis zu gemeinsamen bi-/trinationalen Behörden in Grenzregionen

• Moderne Polizeibehörden und verlässliche Entwicklungsperspektiven für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

6. Klima schützen heißt Schöpfung bewahren

• Klimaschutz ist Kernziel: weniger Kohlendioxid ausstoßen und dadurch die globale Erwärmung stoppen, Umweltverschmutzung eindämmen und den globalen Wasserhaushalt sicherstellen

• Eigenständige Energieversorgung erhalten und Reduzierung der Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der EU

• Ausgewogener Energiemix als Zukunftskonzept: fossile Energieträger effizienter nutzen, erneuerbare Energieformen drastisch ausbauen und Kernenergie dadurch mittelfristig ablösen

• Mein kurzfristiges Zukunftsmodell „Konjunktur-Umwelt-Arbeit“: Ausweitung der staatlichen Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge auf den Bereich überalterter stromfressender Haushaltsgeräte oder Wärmepumpen von Heizungen. Das bringt durch die Masse (ca. 20 Mio Geräte) wesentlich höhere Effekte beim Klimaschutz (Stromeinsparung), hohe Nachfrage bei zumeist deutschen Firmen, enorme Mehreinnahmen bei Mehrwert- und Gewerbesteuer und günstige Verbrauchswerte für die Konsumenten.

• Mit „Natur zur Konjunktur“ in Südbaden: neue Energieformen als Marktchance für Unternehmen in Südbaden nutzen und dadurch Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen.