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Armin Schuster im NSU-UntersuchungsausschussDer Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser soll zu einer gründlichen, schnellen und effektiven Aufklärung der Aktivitäten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beitragen. Auch der südbadische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ist im Ausschuss vertreten. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob, wie und warum beim Verfassungsschutz bzw. bei den Polizeibehörden gegebenenfalls Defizite in der Ermittlungsarbeit aufgetreten sind, die es möglich gemacht haben, dass die Bande jahrelang unbescholten wirken konnte. Bundespolizeistandorte: Verhandlungen mit dem Innenministerium laufen nochZum Rundschreiben der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei in Bezug auf die Präsenz der Bundespolizei im Markgräfler Land hat sich Bundestagsabgeordneter Armin Schuster geäußert. Er begrüßte die geplante Lösung für die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Schuster bestätigte, dass er sich seit Monaten in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium dafür einsetzt, auch schon während der noch nicht abgeschlossenen Reformumsetzung bei der Bundespolizei notwendige strukturelle Veränderungen vorzunehmen, so auch in Weil am Rhein. „Die jetzt gefundene Lösung mit einer Konzentration der operativen Kräfte in der früheren Inspektion Lörrach entspricht meinen Bitten in den Gesprächen mit dem Ministerium. Dafür die Standorte am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein und am Badischen Bahnhof aufzugeben, ist durchaus sinnvoll.“ NEIN beim Volksentscheid - für S21 und RheintalbahnS21 ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll für ganz Baden-Württemberg. Mit S21 und dem Ausbau der Rheintalbahn schaffen wir endlich leistungsfähige Verkehrsverbindungen im Land. Wirtschaftsspionage im MittelstandVeranstaltung mit Verfassungsschutz-Experten am 17.11. in Lörrach Bundeswehr erhält Standorte Müllheim und Todtnau-Fahl.Angesichts der tiefgreifenden Reform der Bundeswehr mit scharfen Einschnitten bei Personal, Material und Standorten könnten die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach zufrieden sein. Rheintalbahn-Projektbeirat weiter auf Erfolgsschiene.Die örtlichen CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten sowie ihre für Baden-Württemberg zuständigen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss zeigen sich erfreut über die getroffenen Vereinbarungen bei der 6. Sitzung des Projektbeirates zur Rheintalbahn. „Der Bund steht zu seinem Wort! Die Rheintalbahn genießt höchste Priorität im Bundesverkehrsministerium. Union und FDP setzen sich glaubwürdig für die Menschen entlang der Rheintalbahn ein.“ Projektbeirat Rheintalbahn: Staatssekretär Scheurle hält WortBundestagsabgeordneter Armin Schuster ist mit den Ergebnissen des jüngsten Projektbeirats sehr zufrieden. In einer Vorabsitzung vor dem Projektbeirat hatten auf Initiative von Armin Schuster die südbadischen CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten mit Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle vom Bundesverkehrsministerium unter anderem die Themen rechtliche Zusicherung der Güterzugnutzung im Katzenbergtunnel, niveaufreie Verknüpfung am Knoten Buggingen und die Bürgertrasse, Gefahrguttransporte sowie die Abschaffung des Schienenbonus besprochen. Schuster setzte sich insbesondere für die Bürgertrasse Buggingen und die Kernforderung 6 "Alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel" ein. Scheurle sagte in diesem Vorgespräch wohlwollende Prüfung der Forderungen zu. Schuster: Steinbrück ist unbelehrbarZu den erneuten verbalen Entgleisungen von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gegen die Schweiz hat sich der südbadische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster geäußert: Rheintalbahn: Abstriche zugunsten von S21 sind eine LegendeBundestagsabgeordneter Armin Schuster weist die Behauptung zurück, der Bund würde die Kosten für Stuttgart21 zu Lasten der Rheintalbahn finanzieren. Zum wiederholten Male hatten S21-Gegner dieses Argument angebracht und dabei auf den Bundeshaushalt 2012 verwiesen, der derzeit im Bundestag beraten wird. „Qualität und Regionalität sind die Erfolgsfaktoren unserer mittelständischen Brauwirtschaft“Lörrach. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster besichtigte vor kurzem auf Einladung von Geschäftsführer Andreas Walter die Lörracher Privatbrauerei Lasser. Walter, bis zum Frühjahr 2011 Präsident des Baden-Württembergischen Brauerbundes, wollte den Bundestagsabgeordneten Schuster vor Ort über die aktuelle Lage der Brauwirtschaft im Südwesten informieren. Besuch in TodtnauWährend seines diesjährigen Todtnau-Tags besuchte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster einen Tag lang die Schwarzwaldstadt und erfuhr in zahlreichen Gesprächen, wo der Schuh im Wiesental drückt. Bei den Gesprächen mit Bürgermeister Andreas Wießner, den Ortsvorstehern Friedolin Kunz, Arthur Strohmenger und Franz Wagner sowie Tourismus-Chef Axel Rauch ging es um aktuelle Fragen der Hochschwarzwaldgemeinde: Stadtentwicklung, Förderung des Tourismus, Höhenlandwirtschaft, Offenhaltung der Landschaft und ein Parkraumkonzept für das Feldberg-Skigebiet. Begleitet wurde Schuster von Todtnauer Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der lokalen CDU. Südbadische Forderungen zur Energiewende an Bundesumweltminister Röttgen übergebenFreiburger Erklärung 2.0 gibt wichtigen Anstoß zur Debatte um Energiekonzept. Schuster: „Impuls für eine EnergieExzellenzRegion Dreiland.“ Zurück aus CincinnatiBundestagsabgeordneter Armin Schuster lädt interessierte junge Leute zu einer Informationsveranstaltung über das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) ein. Austauschschülerin Laura Wahl, die soeben aus den USA zurückgekehrt ist, wird über das Auswahlverfahren, die Vorbereitungszeit und ihr Leben in Cincinnati berichten. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Jugendliche und ihre Angehörigen und findet am 15. August 2011 von 17:30 bis 19:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Armin Schuster, Hauptstraße 311 in Weil am Rhein statt. Abgeordnete besuchen neuen Projektleiter RheintalbahnZu einem Informationsaustausch haben sich die südbadischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Peter Weiß mit dem neuen Projektleiter der Deutschen Bahn für den Aus- und Neubau der Rheintalbahn, Matthias Hudaff, getroffen. Der gebürtige Hamburger wird ab August 2011 die Projektleitung von Stefan Penn übernehmen. Bisher war Matthias Hudaff mit der Leitung des Großprojekts der Flughafenanbindung Berlin Brandenburg International beschäftigt. Härtere Strafen für Gewalt gegen PolizeibeamteSchuster zieht positive Halbjahresbilanz in der Innenpolitik Schuster bedauert PID-FreigabeHeute hat der Bundestag in einer über die Fraktionsgrenzen hinweg freien Abstimmung die Präimplantationsdiagnostik (PID) freigegeben. Damit können zukünftig Embryonen, die im Reagenzglas erzeugt worden sind, vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf genetische Defekte überprüft werden. Embryonen mit Gendefekten müssen nicht eingepflanzt werden. Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hatte sich einem interfraktionellen Antrag zum Verbot von PID angeschlossen und bedauert deshalb die Entscheidung des Bundestags. Artikelaktionen |
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