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Armin Schuster im NSU-UntersuchungsausschussDer Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser soll zu einer gründlichen, schnellen und effektiven Aufklärung der Aktivitäten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beitragen. Auch der südbadische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ist im Ausschuss vertreten. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob, wie und warum beim Verfassungsschutz bzw. bei den Polizeibehörden gegebenenfalls Defizite in der Ermittlungsarbeit aufgetreten sind, die es möglich gemacht haben, dass die Bande jahrelang unbescholten wirken konnte. Bericht aus Berlin vom 27.01.2012Der Euro ist auch in dieser Woche Thema Nummer 1 im Bericht aus Berlin. Weitere Themen: Armin Schuster redet im Bundestag in der Debatte um die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, Armin Schuster ist stv. Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Sowie: Teilnehmer von Integrationskursen aus dem Wahlkreis Lörrach/Müllheim reisen auf Einladung von Armin Schuster nach Berlin. +++Rheintalbahn-Telegramm+++Rheintalbahn-Telegramm+++26.01.2012 Ständige Verhandlungen mit führenden Vertretern des Bundesverkehrsministeriums über die südbadischen Abschnitte der Rheintalbahn mit Unterstützung des baden-württembergischen CDU-Landesgruppenchefs Thomas Strobl und Verkehrspolitiker Steffen Bilger. Es deutet sich die Bereitschaft zu weit reichendem - auch finanziellem - Entgegenkommen an. Armin Schuster MdB: "Wir sind ganz nah dran, dass wir beim nächsten Abschnitt, der am 5.3. Thema sein wird, zu sehr guten Lösungen kommen werden." 26.01.2011 ESM-VertragsänderungDie Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich darauf verständigt, den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus flexibler zu gestalten und mit neuen Instrumenten auszustatten. +++Telegramm+++Bundesautobahn A 98+++25.01.2012 "Die vorgeschlagene Konsenstrasse kann den Durchbruch für einen zügigen Weiterbau der A 98 bringen. Allerdings muss die grün-rote Landesregierung das Vorhaben aktiver als bisher unterstützen. Ich bin weiterhin in enger Abstimmung mit der CDU Rheinfelden und Dinkelberg. Deren inhaltliche Position zur A 98 im Bereich Karsau/Minseln stütze ich auch in Berlin." Bericht aus Berlin von 20.01.2012Themen diesmal unter anderem: Jahresausblick 2012, Kieler Erklärung der CDU, Rheintalbahn-Strategierunde mit Landrätin Störr-Ritter in Berlin. Bundespolizeistandorte: Verhandlungen mit dem Innenministerium laufen nochZum Rundschreiben der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei in Bezug auf die Präsenz der Bundespolizei im Markgräfler Land hat sich Bundestagsabgeordneter Armin Schuster geäußert. Er begrüßte die geplante Lösung für die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Schuster bestätigte, dass er sich seit Monaten in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium dafür einsetzt, auch schon während der noch nicht abgeschlossenen Reformumsetzung bei der Bundespolizei notwendige strukturelle Veränderungen vorzunehmen, so auch in Weil am Rhein. „Die jetzt gefundene Lösung mit einer Konzentration der operativen Kräfte in der früheren Inspektion Lörrach entspricht meinen Bitten in den Gesprächen mit dem Ministerium. Dafür die Standorte am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein und am Badischen Bahnhof aufzugeben, ist durchaus sinnvoll.“ +++Grenzgänger-Telegramm+++Grenzgänger-Telegramm12.01.2012 Strategiegespräch mit Vertretern der IG Pensionskasse in Weil am Rhein. Bericht aus Berlin vom 16.12.2011Themen diesmal unter anderem: EU-Gipfelbeschlüsse, NPD-Verbot, 1,5 Mrd. € für die Rheintalbahn. Rede von Armin Schuster zur Aktuellen Stunde über die Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE. am 26.01.2012Armin Schuster spricht im Deutschen Bundestag in der Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. über die Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz Rede von Armin Schuster zur Fachkräftegewinnung am 15.12.2011Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Bericht aus Berlin vom 02.12.2011Themen diesmal unter anderem: S21 wird gebaut. Der Bundesparteitag der Grünen. Abschlussbericht des Kundus-Untersuchungsausschusses. Uhl/Schuster: Wiedergewährung der Sonderzahlung honoriert Konsolidierungsbeitrag der Bundesbeamten von 3 Mrd. EuroGestern hat der Deutsche Bundestag die vorzeitige Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl und der verantwortliche Berichterstatter Armin Schuster MdB: 01.12.2011 Rede zu Protokoll von Armin Schuster zur Wiedereinführung der Sonderzahlung2./3. Lesung Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung, 01.12.2011 TOP 21 Daten und Fakten zur PhotovoltaikförderungVor dem Hintergrund der erneuten Diskussion um die Entwicklung der EEG-Umlage und weitere Absenkungen der Photovoltaikförderungen hat der Bundesminister für Umwelt, Dr. Norbert Röttgen, diese Fakten zur Solarenergie herausgebracht. Steuervereinfachungsgesetz 2011Mit Steuerentlastungen von insgesamt 585 Mio. € jährlich rechnet die Bundesregierung aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes. Es tritt zu Jahresbeginn 2012 in Kraft. Bericht aus Berlin vom 25.11.2011Themen diesmal unter anderem: Schienenbonus fällt. Bundestag verabschiedet Haushalt 2012. Pannen bei Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Gewalttaten. Antrag der CDU Lörrach auf dem Bundesparteitag verabschiedetDer Energieantrag des CDU-Kreisverbandes Lörrach ist auf dem CDU-Bundesparteitag angenommen worden. Artikelaktionen |
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